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Europarat will gegen Kriminalität im Internet vorgehen
Der Europarat will schnell gegen Hacker, Cracker, Pädophile oder Copyright-Verletzer unter den Internetbenutzern scharfe Geschütze auffahren. Nachdem in Straßburg und Brüssel bereits mehrfach Aktionspläne für ein sauberes Internet aufgelegt wurden, veröffentlichte das von 41 Nationen getragene Gremium nun in der letzten Aprilwoche einen Entwurf für eine Konvention gegen Verbrechen im Internet.
Die Übereinkunft soll ähnliche Vorhaben im Bereich der G8-Staaten, der Europäischen Union, der OECD oder der Vereinten Nationen ergänzen, hat aber deutlich ambitioniertere Ziele: In einer Pressemitteilung bezeichnet der Rat die Konvention als den „ersten internationalen Vertrag, der das Strafgesetz und voneinander abhängige Aspekte verschiedener Arten von kriminellen Handlungen gegen Computersysteme, Netzwerke oder Daten" berührt.
Dementsprechend weit sind die Bereiche, die von der Konvention berührt werden: An vorderster Front sollen Hacken bzw Cracken und die dafür benötigten Werkzeuge, die in der Regel allerdings auch von Sicherheitsexperten zur Überprüfung der Funktionstüchtigkeit von Servern verwendet werden, von den Unterzeichnern in einer koordinierten Aktion kriminalisiert und verboten werden. Zum Verbrechen erklärt werden soll außerdem das illegale Abfangen von Daten oder die Beeinträchtigung von Rechnersystemen bzw. Täuschungsversuche, die mit Computern gestartet werden. Auch Verstöße gegen internationale Urheberrechtsabkommen wie die Berner Konvention, die TRIPS-Vereinbarung im Rahmen der WTO oder den Mitte der 1990er ausgehandelten Copyright-Vertrag der WIPO oder der Besitz von und der Handel mit kinderpornographischem Material sollen als kriminelle Handlungen im Rahmen der Ratskonvention von den unterzeichnenden Ländern verfolgt werden. Die vorgesehenen Strafen, für die das geplante Übereinkommen internationale „Mindeststandards" festsetzen will, reichen von Geldbußen bis zur Freiheitsentziehung.
Als Begründung für das scharfe Vorgehen gegen Hacker und die Kriminalisierung von Hackertools, die von der europäischen Expertengruppe für Cyberkriminalität, PC-CY, seit langem vorbereitet wurde, führt die Pressemitteilung vor allem die Attacken vom Februar auf kommerzielle Webserver von Firmen wie Amazon.com, Buy.com, Ebay.com oder Yahoo.com an. Sie hätten gezeigt, dass „Cyberkriminelle und Cyberterroristen die Interessen von Wirtschaft und Regierungen bedrohen und kolossale Schäden anrichten könnten." (Stefan Krempl)
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