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Bayern: "Zero Tolerance" für Neonazis im Internet

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SPIEGEL ONLINE - 30. August 2000, 17:04 URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,91207,00.html

Bayern

"Zero Tolerance" für Neonazis im Internet

Starke Töne aus Bayern: Medienminister Erwin Huber greift die Bundesregierung an, sie täte nicht genug gegen Rechtsextremisten im Internet. Der deutschen Justiz seien bei der Verfolgung die Hände gebunden. Das Problem: Viele rechtsradikale Web-Angebote seien auf ausländischen Servern installiert.

München - Das wird auch Bayern weder ändern können noch wollen. Vielmehr müsse der Bund in der EU und international auf ein Verbot rechtsradikaler Propaganda im Netz dringen. Justizminister Manfred Weiß forderte den Bund auf, "alle Möglichkeiten zu nutzen, um bei den jeweiligen Staaten Sensibilität und den Willen zur Zusammenarbeit zu wecken".

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