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"Fahndungsnetz" Datenschützer kritisieren Innenminister

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SPIEGEL ONLINE - 30. November 2000, 18:12 URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,105578,00.html

"Fahndungsnetz" Datenschützer kritisieren Innenminister

Rein gar nichts halten die Datenschutzbeauftragten der Länder von den jüngsten Vorschlägen zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität: Die Pläne der Innenminister seien verfassungswidrig.

Düsseldorf - In der vergangenen Woche hatte sich die Innenministerkonferenz dafür ausgesprochen, den Internet-Providern vorzuschreiben, die digitalen Spuren der Nutzer zu protokollieren und aufzubewahren. Das jedoch sei schlicht verfassungswidrig, sagte die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte, Bettina Sokol. In dieser Einschätzung stimmten die Datenschutzbeauftragten der Länder - mit Ausnahme Thüringens - überein.

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