FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Anfrage zur Solana-Verschärfung des Informationszugangsrechts

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8640/1.html

Parlament hakt nach

Christiane Schulzki-Haddouti 31.08.2000

Die Europaparlamentsabgeordnete der SPD, Erika Mann, hat jetzt in einer schriftlichen Anfrage an den Rat Erklärungen zu dem am 14. August vom Rat beschlossenen Solana-Vorschlag> verlangt.

Mit dem durch Solana ergänzten Entwurf hat die Öffentlichkeit kein Zugangsrecht zu Dokumenten, die als "Top Secret“, "Secret“ und "Confidential“ klassifiziert sind. In der Europäischen Union gibt es laut Amsterdamer Vertrag allerdings ein ausdrückliches Recht der Bürger auf Zugang zu Informationen.

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