FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

"Hinsichtlich der Regelungen in Art. 6 setzen wir uns dafür ein, Softwarewerkzeuge zu Testzwecken und für den Schutz von

http://www.sicherheit-im-Internet.de/themes/print.phtml?ttid=37&tsid=201&tdid=484&page=0

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Europarat: Übereinkommen über Datennetz-Kriminalität

Gerade im Hinblick auf die sicherheitsrelevanten Attacken gegen Webserver vor einigen Wochen, gegen Microsoft Mitte Oktober 2000 oder im Lichte der Diskussion der G 8 Staaten zur Sicherheit im Internet, zuletzt am 24.10.2000 in Berlin, finden die Beratungen des Europarates ein breiteres öffentliches Interesse. Die gegenwärtig für die Öffentlichkeit vom Sekretariat des Europarates freigegebene Fassung Nr. 22, Revision 2 steht unten zur Verfügung. Für die kommende Sitzung des Sachverständigenausschusses vom 13. bis 15.11. und seiner Arbeitsgruppe vom 16. bis 17.11.2000 wird wiederum eine neue Fassung erarbeitet, die auf unser Drängen nach der prozeduralen Regeln des Europarates in Kürze der Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht werden soll. Hinsichtlich der Regelungen in Art. 6 setzen wir uns dafür ein, Softwarewerkzeuge zu Testzwecken und für den Schutz von Computersystemen von einem Verbot auszunehmen. Auch die bisher nicht behandelten Vorschriften zu Art. 18 Interception - werden noch vertieften Erörterungen unterzogen. Zielrichtung dabei ist für uns, die bisher schon in Deutschland geltende Rechtslage abzubilden. Links:

1. Version Nr. 22 Rev. 2 des Entwurfs der Europarat Konvention gegen Cyber Crime: Cyber Crime No 22 Revision 2 (02.10.2000) http://conventions.coe.int/treaty/EN/cadreprojets.htm

2. Version Nr. 19 des Entwurfs der Europarat Konvention gegen Cyber Crime: http://conventions.coe.int/treaty/en/projets/cybercrime.htm(25.04.200 0)

3. Meinungen zum Entwurf: http://www.sicherheit-im- internet.de/themes/themes.phtml?ttid=37&tdid =474(18.10.2000) http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8290/1.html (27.06.2000) http://www.zeit.de/2000/44/Politik/200044_netzzeit3.html(26.10.2000) http://www.heise.de/tp/deutsch/html/result.xhtml?url=/tp/deutsch/inha lt/te/8942/1.html&words=Europarat http://www.heise.de/tp/deutsch/html/result.xhtml?url=/tp/deutsch/inha lt/konf/8846/1.html&words=Europarat

4. Wie wirken Konvention des Europarates im nationalen Recht: http://conventions.coe.int/treaty/EN/cadreintro.htm

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