FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Stellungnahme der Patentanwaltskammer zu dem Sondierungspapier der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

http://www.patentanwaelte.de/aktuell/computer-erfindungen.html

Aktuell

Stellungnahme der Patentanwaltskammer zu dem Sondierungspapier der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:

Die Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen

Die Kommission hat festgestellt, dass die gegenwärtige Rechtslage hinsichtlich des Patentschutzes für computer-implementierte Erfindungen unbefriedigend ist, da es an Klarheit und Rechtssicherheit mangelt. Die Kommission hielt es daher für notwendig, eine umfassende Sondierung über mögliche Schlüsselelemente eines harmonisierten Ansatzes der Europäischen Gemeinschaft in der Frage der Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen durchzuführen und bat die Mitgliedsstaaten und die breitere Öffentlichkeit um Stellungnahme zu zwei Hauptfragen: Umfang der Harmonisierung und Auswirkungen der Harmonisierung. Die Patentanwaltskammer hat hierzu gegenüber der Kommission und dem Bundesministerium der Justiz wie folgt Stellung genommen:

[...]

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