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Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Caspar Bowden: Stehen Freiheits- und Menschenrechte der Arbeit der Exekutive tatsächlich im Wege?

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9694/1.html


Irrationale Bürgerrechtler

Armin Medosch 02.10.2001

Stehen Freiheits- und Menschenrechte der Arbeit der Exekutive tatsächlich im Wege?

Stehen Freiheiten und Strafverfolgung einander tatsächlich im Weg? Wie Telepolis gestern berichtete, belegt eine Studie der Grünen, dass Strafverfolger und Geheimdienste im Kampf gegen Verbrecher keine neuen Befugnisse benötigen. Die Geschichte der Terrorismusbekämpfung in Nordirland zeigt, dass Beschneidungen der Bürgerrechte keine verbesserte Effektivität für die Polizei bringt, wohl aber zu einem Instrument sozialer Kontrolle werden kann. Dennoch haben im Zuge der internationalen Kampagne gegen Terror weiterhin die Rufer nach mehr Überwachung das Sagen.

Polizei und Geheimdienste in Großbritannien haben bereits Gesetzgebungen, die ihnen weitreichende Abhörbefugnisse verleihen. Dennoch beklagte sich der Außenminister Jack Straw darüber, dass "naive" Bürgerrechtler ihn gezwungen hätten, das Gesetz zur Regulation der Ermittlungsbefugnisse (RIP) zu verwässern. Hätten die Behörden noch mehr Befugnisse gehabt, meinte Straw, so hätten sie einige der 11 Flugzeugentführer stoppen können, die über englische Flughäfen in die USA gereist sind. Caspar Bowden, einer der prominentesten englischen Bürgerrechtler, antwortete daraufhin in einer scharfen Entgegnung, dass die Denkweise der Behörden bezüglich Kryptographie im Internet völlig fehlgeleitet sei.

Regierung und Medien würden die gesamte Debatte auf der Basis einer plattitüdenhaften "Balance" zwischen Bürgerrechten und öffentlicher Sicherheit führen, meinte Bowden. Das sei aber eine völlig falsche Dichotomie, denn seine Hauptkritik am RIP-Gesetz ist, dass es uneffektiv sei. Mit der bisherigen Kryptopolitik würde man, so Bowden, das falsche Problem zu lösen versuchen. In einem Communiqué erläutert Bowden die seiner Meinung nach fatalen Bugs in den Vorschlägen der Regierung zur Lösung des Kryptoproblems.

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