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Volltext online - "Auschwitzlüge im Internet" 1 StR 184/00

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"Auschwitzlüge im Internet" 1 StR 184/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL 1 StR 184/00

vom 12. Dezember 2000

StGB §§ 9 Abs. 1; 130

Stellt ein Ausländer von ihm verfaßte Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 oder des § 130 Abs. 3 StGB erfüllen ("Auschwitzlüge"), auf einem ausländischen Server in das Internet, der Internetnutzern in Deutschland zugänglich ist, so tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg (§ 9 Abs. 1 3. Alternative StGB) im Inland ein, wenn diese Äußerungen konkret zur Friedensstörung im Inland geeignet sind.

BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 - LG Mannheim

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