FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

DE-FoIA mit eingebautem Querulanten-Blocker?

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,120709,00.html

DER SPIEGEL 10/2001 URL: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,120709,00.html

Regierung plant Akteneinsicht für jedermann

Die Bundesregierung plant noch in diesem Jahr, ein weitgehendes Einsichtsrecht in die Akten der Bundesbehörden gesetzlich zu verankern. Das meldet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der aktuellen Ausgabe. Nach einem ersten Entwurf des "Informationsfreiheitsgesetzes", den das Berliner Innenministerium mittlerweile fertiggestellt hat, müssen jedermann auf Antrag "Akten, Schriftstücke, Magnetbänder, Disketten, Filme, Fotos und Tonbänder" zugänglich gemacht werden. Je nach "Verwaltungsaufwand" sollen hierfür allerdings Gebühren bis zu 1000 Mark erhoben werden können. Weiterhin gesperrt bleiben etwa geheimhaltungsbedürftige Vorgänge sowie "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse". Auch "querulatorische Anträge" sollen abgelehnt werden dürfen. In Streitfällen sollen sich die Antragsteller an den Bundesdatenschutzbeauftragten wenden können, der in Personalunion die Aufgabe eines "Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit" übernehmen soll. (DER SPIEGEL 10/01, Panorama Deutschland)

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