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Grüne wollen geplante Internet-Überwachung verhindern

http://www.spiegel.de/druckversion/0,1588,110595,00.html

SPIEGEL ONLINE - 04. Januar 2001, 17:23 URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,110595,00.html

Datenschutz

Von Harald Schumann

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Absehbar ist daher, dass die Grünen in der Datenschutzfrage mit Minister Schily und der SPD-Fraktion alsbald in Streit geraten werden. Zwar hält auch der Medien-Experte der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, den Überwachungsplan für "völlig inakzeptabel", und im Innenressort wird nach Auskunft eines Sprechers bislang nur "geprüft", ob und wie der Forderung der Länder-Polizeiminister entsprochen werden kann. Doch der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, hält eine Regelung ähnlich der bei Telefonverbindungsdaten für "durchaus überlegenswert". In jedem Fall müsse sichergestellt werden, dass es "auch im Internet keine rechtsfreien Räume gibt, Straftaten müssen verfolgbar sein". Ob und wann die Koalition sich in der Frage einigen wird, vermochte Grietje Bettin, die grüne Vorkämpferin für Datenschutz im Netz, denn auch nicht zu sagen. Bislang habe sie mit den Kollegen der SPD "darüber noch nicht gesprochen".

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