FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

CDU-Leitlinien zur inneren Sicherheit in der Schusslinie

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/3627/1.html


CDU-Leitlinien zur inneren Sicherheit in der Schusslinie

Stefan Krempl 03.07.2001

Selbst in den eigenen Reihen formiert sich der Widerstand gegen die Pläne zur Bekämpfung der "Hochtechnologie-Kriminalität"

Die vom CDU-Bundesvorstand diskutierte Ausweitung der Befugnisse der Strafverfolger zur Überwachung der Telekommunikation und zur Beschlagnahmung von Computern findet nicht überall Befürworter. Scharfe Kritik an den Law-and-Order-Plänen, die weitgehend aus den Federn altgedienter CDU-Kämpen stammen, übt der baden- württembergische Justizminister Ulrich Goll genauso wie die Internet- Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann. Ihrer Ansicht nach ist das Diskussionspapier "überhaupt nicht Internet- tauglich".

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Siehe auch:

http://www.heise.de/newsticker/data/fr-03.07.01-000/

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