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Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft
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http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/3627/1.html
CDU-Leitlinien zur inneren Sicherheit in der Schusslinie
Stefan Krempl 03.07.2001
Selbst in den eigenen Reihen formiert sich der Widerstand gegen die Pläne zur Bekämpfung der "Hochtechnologie-Kriminalität"
Die vom CDU-Bundesvorstand diskutierte Ausweitung der Befugnisse der Strafverfolger zur Überwachung der Telekommunikation und zur Beschlagnahmung von Computern findet nicht überall Befürworter. Scharfe Kritik an den Law-and-Order-Plänen, die weitgehend aus den Federn altgedienter CDU-Kämpen stammen, übt der baden- württembergische Justizminister Ulrich Goll genauso wie die Internet- Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann. Ihrer Ansicht nach ist das Diskussionspapier "überhaupt nicht Internet- tauglich".
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