FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Österreich: Neuer Angriff auf die Pressefreiheit?

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/9963/1.html

Österreich: Neuer Angriff auf die Pressefreiheit?

Brigitte Zarzer 04.11.2001

Ein neues Gesetz könnte das verbürgte Recht auf Informationsfreiheit empfindlich einschränken

Bereits zum zweiten Mal seit Amtsantritt des Ex-Haider-Anwalts und heutigen Justizministers ( Maulkorberlass für österreichische Journalisten?) sorgt ein Gesetzesentwurf für Aufregung bei Österreichs Medienschaffenden. Die Verbreitung von "geheimen" Informationen soll unter Haftandrohung unterbunden werden, sofern die öffentliche Sicherheit "beeinträchtigt" wird.

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