FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Bröckelnde Fronten bei der Anhörung zur TK-Überwachung im Bundestag

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9020/1.html

Fingerlecken für die Stasi?

Stefan Krempl 06.07.2001

Heftiger Kritik sahen sich am Donnerstagnachmittag Vertreter der Bundesanwaltschaft und des Bundesinnenministeriums während der öffentlichen Anhörung zum Thema Telekommunikationsüberwachung und Cybercrime im Unterausschuss für Neue Medien des Bundestags ausgesetzt.

Die von der Bundesregierung geplanten Abhörmaßnahmen seien angesichts eines falschen "Preis-Leistungs-Verhältnisses" unverhältnismäßig und hätten schwerwiegende Auswirkungen auf den Datenschutz sowie die betroffene Wirtschaft, war sich die Mehrheit der Sachverständigen einig ( Rot-Grün will Telekommunikation lückenlos überwachen). Auch der endgültige Entwurf für die Cybercrime-Konvention des Europarats fand kaum Anhänger im Reichstag. Bei der Netzüberwachung kündigte die Bundesanwaltschaft nach knapp dreistündiger Diskussion schließlich ihr Einlenken an.

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