FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Europa-Parlament verabschiedet Echelon-Bericht

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/9472/1.html

Christiane Schulzki-Haddouti 05.09.2001

USA verfolgen neue Geheimdienstpolitik

Am heutigen Mittwoch, den 5. September, hat das Europa-Parlament mit großer Mehrheit den Bericht des Echelon-Untersuchungsausschusses verabschiedet. Sozialisten, Konservative und Liberale nahmen mit etwa 367 Stimmen den Bericht des Ausschusses an, ein Teil der Linken, Grünen sowie die Splittergruppen und die ganz Rechten votierten mit 159 Stimmen dagegen. 34 Abgeordnete enthielten sich. Zwei kleine Änderungsanträge wurde noch verabschiedet, die die Berücksichtigung der Menschenrechtskonvention anmahnen.

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