FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Ulrich Goll ueber Innere Sicherheit

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11050/1.html

Wir brauchen keinen vierten Geheimdienst

Stefan Krempl 05.11.2001

Im Telepolis-Interview fordert der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll eine sorgfältige Prüfung des Anti-Terror- Paket Schilys

Während der bayerische Landesvater Edmund Stoiber und sein Innenminister Günter Beckstein (beide CSU) auf eine Verschärfung des Anti-Terror-Pakets des Bundesinnenministers hinarbeiten, warnt der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll im Gespräch mit Telepolis vor Schnellschüssen. Der Ausbau des Bundeskriminalamts zu einem "vierten Geheimdienst" durch die Hintertür sei unnötig, kritisiert der FDP-Politiker den jüngsten Gesetzesentwurf aus dem Hause Otto Schilys ( Der neue Otto-Katalog ist da). Aber auch gegen die Ausweitung der Schnüffellizenzen der bestehenden Dienste hat Goll Bedenken.

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