FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

In Berlin kursiert ein aufgefrischter Entwurf für die Telekommunikations-Überwachungsverordnung

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9259/1.html

Kosmetik an der Lauschverordnung

Stefan Krempl 07.08.2001

In Berlin kursiert ein aufgefrischter Entwurf für die Telekommunikations-Überwachungsverordnung

Die Zukunft der von der Wirtschaft geschlossen als "unverhältnismäßig" abgelehnten Telekommunikations- Überwachungsverordnung (TKÜV), mit der die Bundesregierung Ermittlern den großen Lauschangriff auf die Surfer ermöglichen will, ist nach wie vor ungewiss ( Rot-Grün will Telekommunikation lückenlos überwachen). Während im Bundestag noch die Ergebnisse der Anfang Juli abgehaltenen Anhörung zur Cybercrime-Bekämpfung zusammengestellt werden, befindet sich ein überarbeiteter Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gerade in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Die neue Version, die Telepolis vorliegt, entstand in Folge einer früheren Anhörung Anfang April beim BMWi in Bonn. Sie geht also nicht auf die im Parlament laut gewordene Kritik ein. Telepolis hat die wichtigsten Änderungen in dem noch als "vertraulich" geltenden Papier zusammengestellt.

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