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Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft
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Schatten über Europa
Armin Medosch 07.09.2001
Echelon-Bericht, Terrorismus, Cybercrime: Nur schlechte Nachrichten aus dem Europaparlament
Die Abgeordneten im Plenum des Europa-Parlaments in Strassburg haben eine anstrengende Sitzungswoche hinter sich. Zu den vielen Vorlagen, die diskutiert wurden, zählt eine Direktive zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. Diese enthält eine umstrittene Regelung über Spam, wobei man sich nicht auf eine Opt-in- oder eine Opt-out-Lösung einigen konnte. In der selben Direktive ist aber auch ein Artikel enthalten, der jede Form von flächendeckender Überwachung, sogenannte "Fischzüge", verbieten würde. Die Verabschiedung der Direktive in der vorgeschlagenen Form hätte einen erhöhten Schutz europäischer Bürger vor Überwachung gebracht und den Artikeln 7 und 8 der EU-Charta für Grundrechte, in denen der Schutz der Privatsphäre garantiert wird, gesetzliche Hebelwirkung verliehen. Damit wäre eine Handhabe in der EU-Gesetzgebung gegen die Teilnahme von Mitgliedsstaaten an Lauschsystemen wie Echelon und ähnlichen Systemen gegeben. Mehr noch, auch die Abhörpläne des EU-Ministerrats, wie sie in den Enfopol-Papieren formuliert werden, hätten damit einen Dämpfer erfahren. Doch dem soll wohl doch nicht so sein, allzuviel Schutz der Grundrechte und Freiheiten ist scheinbar nicht mehrheitsfähig. Der Direktivenentwurf wurde an den Ausschuss zurückgegeben. Es weht nämlich gerade ein anderer Wind in Europa.
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