FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Bundestag will diese Woche noch G-10-Gesetz mit erweiterten Abhörbefugnissen für Geheimdienste verabschieden

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/glosse/7574/1.html

Augen zu und durch

Christiane Schulzki-Haddouti 08.05.2001

Bundestag will diese Woche noch G-10-Gesetz mit erweiterten Abhörbefugnissen für Geheimdienste verabschieden

Eine öffentliche Diskussion fand bislang kaum statt. Dennoch soll bereits diesen Freitag das G-10-Gesetz in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Es befugt den Bundesnachrichtendienst auch den leitungsgebundenen Telekommunikationsverkehr abzuhören. Der BND hat damit Zugriff auf 100 Prozent, während er zuvor nur auf den Satellitenverkehr beschränkt war.

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