FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Nordrhein-westfälische Provider sollen Nazi-Websites ausfiltern

http://www.heise.de/newsticker/data/hod-08.10.01-001/

Nordrhein-westfälische Provider sollen Nazi-Websites ausfiltern

Im Kampf gegen Nazi-Propaganda im Internet will Nordrhein-Westfalen nun auch die Provider in die Pflicht nehmen. Die für Nazi-Propaganda verantwortlichen Einspeiser seien rechtlich bislang meist nicht zu belangen, beklagte Düsseldorfs Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) am heutigen Montag. Seine Behörde überwacht landesweit das Internet.

90 Prozent dieses Angebots werde durch ausländische, insbesondere amerikanische Anbieter verbreitet, erklärte Büssow. Dort würden Nazi- Parolen vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Die Bezirksregierung Düsseldorf habe deshalb 56 nordrhein-westfälische Internetprovider schriftlich aufgefordert, einer Übereinkunft gegen rechtsextremistische Internet-Inhalte bei einer Anhörung im November zuzustimmen. "Bei dieser Sachlage bleibt mir nichts anderes übrig, als von der gesetzlichen Ermächtigung des Mediendienste- Staatsvertrags Gebrauch zu machen und die nordrhein-westfälischen Zugangsanbieter zur Sperrung dieser strafbaren Inhalte aufzufordern", erläuterte Büssow.

[...]

Zurück