FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Jürgen Büssow: Keine Zensur, sondern Schutz der Verfassung

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11306/1.html

Keine Zensur, sondern Schutz der Verfassung

Florian Rötzer 08.12.2001

NRW-Regierungspräsident verteidigt Vorgehen gegen Provider, die Neonazi-Sites in der USA blockieren sollen, geht aber auf die Probleme nicht wirklich ein

Unter Beschuss ist der Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow geraten, der Internetprovider in Nordrhein-Westfalen aufgerufen hat, den Zugang zu vier US-amerikanischen Websites wegen Neonazi-Propaganda und anderen angeblich rechtswidrigen Inhalten zu sperren. Da Büssow auch die Medienaufsichtsbehörde des Landes untersteht, hat er den Internetprovidern bei Zuwiderhandeln auch mit der "Anordnung der Sperrung" nach dem Mediendienste-Staatsvertrag und weiteren "erforderlichen Maßnahmen", also Bußgeldern, gedroht. 10 Interprovider sind der Auforderung inzwischen gefolgt ( Provider in der Zensur-Zwickmühle).

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