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EU-Datenschutzrichtlinie: eine Frage der Souveränität
Florian Rötzer 09.03.2001
US-Politiker wollen die Vereinbarung mit der EU über das Konzept des Sicheren Hafens wieder rückgängig machen
Gestern fand im Kongressausschuss für Wirtschaft, Handel und Verbraucherschutz eine Anhörung darüber statt, welche Auswirkungen die EU-Datenschutzrichtlinie auf die Diskussion über den Datenschutz in den USA haben könnte. Bekanntlich erfordert es die Datenschutzrichtlinie, dass nur Daten von EU-Bürgern in solche Länder exportiert werden dürfen, die eine vergleichbare Regelung besitzen. Im Fall der USA kam nach langen Verhandlungen eine Einigung über das Konzept des "Sicheren Hafens" statt, bei dem sich Unternehmen freiwillig zu angemessenen Regeln des Datenschutzes verpflichten. Offenbar wollen einige Politiker jetzt an dieser Einigung wieder rütteln, weil sie den E-Commerce amerikanischer Firmen behindere.
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