FITUG e.V.Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft |
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http://www.heise.de/newsticker/data/jk-08.08.01-005/
Ende des "Gezockeres" um die Lausch-Verordnung gefordert
Hans-Joachim Otto, der medienpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, hat die Hoffnung aufgegeben, dass das Bundeswirtschaftsministerium jemals eine angemessene Regelung der Telekommunikationsüberwachung hinbekommt.
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Das Thema heißt von jetzt an TKG", gibt Otto im Gespräch mit heise online die neue Parole aus. Das "generelle Problem", das der "hochsensible Bereich" der Bespitzelung der Nutzer mitsamt der leidigen Kostenfrage aufwerfe, könne nicht auf dem Verordnungsweg ohne erneuten Einbezug des Parlaments gelöst werden.
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