FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Schleichfahrt zur Abhörverordnung

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9284/1.html

Christiane Schulzki-Haddouti 10.08.2001

Internationale Abhörpolitik und Verhandlungen hinter verschlossenen Türen gestalteten die Vorgaben für die umstrittene Telekommunikations- Überwachungsverordnung

Im Herbst wird vermutlich die endgültige Entscheidung über die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) fallen. Erste Ergebnisse der Überarbeitung seitens der damit beauftragten Abteilung im Bundeswirtschaftsministerium verheißen wenig Veränderung - obgleich seitens der Koalitionsparteien sowie der FDP der Verzicht auf das Überwachen des Internet gefordert wird und auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller eine "ergebnisoffene Diskussion" vorgab. Falls nun keine klaren Zeichen des Parlaments für eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) kommen, wird alles beim Alten bleiben. Doch diese "Lauschverordnung" ist kein rein deutsches Produkt. Dahinter stehen jahrelange Verhandlungen in öffentlichkeitsscheuen Gremien und ein EU-Ratsbeschluss von 1995, der seinerzeit viel zu wenig Beachtung fand.

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