FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Lauschgesetz wird morgen verabschiedet

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/7602/1.html

Lauschgesetz wird morgen verabschiedet

Christiane Schulzki-Haddouti 10.05.2001

Bundestagsausschuss gegen öffentliche Anhörung

Keine öffentliche Anhörung wird es zum G-10-Gesetz geben, das die Befugnisse des Bundesnrachrichtendienstes erheblich erweitert. Das entschied der federführende Innenausschuss des Bundestag am gestrigen Mittwoch. Die Entscheidung wurde denkbar knapp gefällt. In einer Vorbesprechung zur Sitzung konnten sich SPD und Bündnisgrüne nicht einigen. Während die SPD gegen die Anhörung war, plädierten die Bündnisgrünen dafür.

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