FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Das Rennen um die innere Sicherheit

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9783/1.html

Stefan Krempl 11.10.2001

Im Vorfeld des ersten großen "Anti-Terror-Tags" im Parlament haben sich Bundestagsfraktionen gegenseitig mit Vorschlägen zur Einschränkung der Bürgerrechte überboten

Nachdem das Bundeskriminalamt ( BKA) inzwischen dafür gesorgt hat, dass vor dem Reichstag keine Taxen mehr halten, die Kuppel nur noch unter höchstens Sicherheitsvorkehrungen betreten werden darf und die Beratungsräume "gasdicht" sind, steht der Bundestag am heutigen Donnerstag auch inhaltlich ganz im Zeichen der Terrorbekämpfung. Ein erstes Maßnahmenpaket soll verabschiedet werden, ein Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion steht ebenfalls auf dem Programm. Aber auch die anderen Parteilager haben ihre Positionen weit gehend "Terror-fest" gemacht. Fingerabdrücke im Ausweis, Bewegungsprofile von Handynutzern sowie verstärkte Rasterfahndungen dürften so schon bald alltäglich werden.

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