FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Zugriff für die Betreiber einer regierungskritischen Website in Österreich gesperrt

Zugriff für die Betreiber einer regierungskritischen Website in Österreich gesperrt

Florian Rötzer 12.05.2001

Grund ist eine angebliche "Aufforderung zum Widerstand gegen die Staatsgewalt", Kritiker sehen in dem Vorgehen eine Bedrohung der Meinungsfreiheit

Gerade findet im Nachbarland Österreich eine Auseinandersetzung um die Freiheit der Medien statt, nachdem befürchtet wird, dass ein neues Gesetz Medien- und Strafrecht verbindet und die Verwendung geheimer Verfahrungsakten unter Strafe stellt ( Österreichs Journalisten mobilisieren für Wahrung der Pressefreiheit). Da scheint es gut in das Klima zu passen, dass auch eine linke Website Schwierigkeiten bekommen hat.

Nachdem die Gruppe Mayday 2000 Graz, die im Zuge des Widerstands gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung gebildet wurde, festgestellt hatte, dass sie ihre Website nicht mehr verändern konnten, stellte sich auf Nachfrage beim Provider home.pages.at, der die Site hostet, heraus, dass offenbar ein Verfahren der Staatsanwaltschaft wegen "Aufforderung zum Widerstand gegen die Staatsgewalt" läuft. Der Provider musste den Zugriff zur Website sperren, da ihm mit einem Gerichtsbeschluss gedroht worden sei. Die Staatspolizei habe ihm mitgeteilt, so der Standard, dass er das "Beweismaterial", was in diesem Fall offenbar hieß: die gesamte Homepage, einzufrieren, so dass nichts mehr verändert werden kann.

[...]

Zurück