FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Europaparlament: Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger spricht sich für Verbot weiträumiger Überwachung aus

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9058/1.html

Daumenschrauben für Big Brother

Armin Medosch 11.07.2001

Europaparlament: Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger spricht sich für Verbot weiträumiger Überwachung aus

In der Abstimmung am Mittwoch dem 11.Juli 2001 wurde der Entwurfsbericht (siehe TP-Bericht) von Marco Cappato (Radikale/Liste Bonino) über eine Richtlinie zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation angenommen. Der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger stimmte mit 22 Stimmen dafür, 12 dagegen und 5 Enthaltungen. "Diese Entscheidung ist von fundamentaler Bedeutung", sagte Cappato, "denn sie verhindert Bemühungen im Rat (der Minister), ihre Bürger unter allgemeine und permanente Überwachung zu stellen, ganz nach dem Modell Echelon."

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