FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Am Tag danach

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Am Tag danach

Christiane Schulzki-Haddouti 12.09.2001

Konsequenzen aus dem Terroranschlag in den USA

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Auch wurden in den letzten zehn Jahren, nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges, vielfach Szenarien entwickelt, die den Terrorismus als neue Bedrohung definierten.

Begründet wurden und werden mit diesen Szenarien tief in die Bürgerrechte einschneidende Pläne und Maßnahmen ( Der Bankier des Terrors im Dickicht des Netzes). Schon 1998, als die USA versuchten Europa, von ihrer restriktiven Kryptopolitik zu überzeugen, argumentierte der damalige Kryptobotschafter David Aaron mit etwaigen Terrorattentaten Ussama Bin Ladens. Aber auch in jüngster Zeit gab es wieder eine Menge Beispiele dafür, dass bereits aus der bloßen Angst vor Terrorismus oder auch Computerterrorismus hart erkämpfte Freiheiten bereitwillig aufgegeben werden: das Europäische Rechtshilfeabkommen mit der Lizenz zum grenzüberschreitenden Abhören, das Europäische Cybercrime-Abkommen, der Umgang mit Polizeidaten im Zusammenhang mit dem Genueser G-8-Treffen.

Die wirkliche Bedrohung der Zivilisation

"Es reicht!", möchte man rufen. Doch angesichts dieses klandestin geplanten, heimtückischen Attentats auf die US-amerikanische Zivilbevölkerung, durchgeführt mit Hilfe von Zivilflugzeugen, sind jetzt noch mehr Einschnitte zu befürchten. Zivilisationen werden nach abendländischem Verständnis von mit bestimmten Grundrechten ausgestatteten Bürgern getragen, den civis. Fast könnte man meinen, die unbekannten Attentäter wollten mit ihrer Vorgehensweise die Zivilisiertheit selbst erproben.

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Folgen für die IT-Politik

Allein schon die Tatsache, dass die Überwachungs-Supermacht USA in diesem Fall versagt hat, könnte die internationale Abhörpolitik, die in den vergangenen Jahren unter dem Vorzeichen des Terrorismus eh schon verschärft wurde, weiter konsolidieren. Zu befürchten ist beispielsweise, dass die Bundesregierung unter dem Eindruck des Ereignisses in einer Art sicherheitspolitischem Reflex von ihrer liberalen Kryptopolitik abzurücken beginnt - und sei es nur, um ein Zeichen staatlicher Regulierungsstärke zu geben.

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