FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Bundestag verabschiedet Lauschgesetz

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/7630/1.html

Christiane Schulzki-Haddouti 14.05.2001

Antrag auf öffentliche Anhörung wurde abgeschmettert

Am vergangenen Freitag verabschiedete der Bundestag mit großer Mehrheit das Abhörgesetz der Geheimdienste, das G-10-Gesetz. Es schränkt das in Grundgesetz- Artikel 10 gewährte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis weiter ein. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 1999 verlangt, das Gesetz im Sinne einer besseren Kontrolle der Lauscher bis zum 30. Juni zu überarbeiten. Damit hatte das Gericht jedoch das Paket nur für weitere Forderungen aufgeschnürt.

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