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SPIEGEL ONLINE - 14. September 2001, 15:10 URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,157260,00.html
Daten- oder Bürgerschutz
Künftig mehr Kontrolle?
Der Vorwurf gegen die US-Geheimdienste, im Vorfeld der Terroranschläge versagt zu haben, wiegt schwer. Vermutet wird, dass die Kommunikation der Terroristen weitgehend über das Internet lief. Immer mehr Experten befürchten nun mehr Zensur - und mehr Überwachung.
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Der republikanische Senator Judd Gregg hat da schon seine Meinung: Er rief dazu auf, weltweit Verschlüsselungssoftware zu verbieten, die keine Hintertüren für Sicherheitsbehörden enthält, die diesen die Inhalte erschließt. "Gesetze", kommentiert dazu das amerikanische Cyber-Kultmagazin "Wired", "die noch vor drei Tagen undenkbar gewesen wären, erscheinen nun völlig plausibel".
Das könnte auch für Deutschland gelten. Zwar warnt der SPD- Internetexperte Jörg Tauss davor, nun in Hysterie zu verfallen. Doch das tut er aus gutem Grund: "Die Anschläge könnten zum Anlass genommen werden, lang Geplantes umzusetzen".
Die ersten, fordernden Stimmen dringen derzeit aus Bayern. So mahnt Michael Ziegler, Sprecher des bayrischen Innenministeriums, Dinge in Deutschland müssten "generell neu bewertet" werden - und hat dabei die Widerstände gegen die Überwachung des öffentlichen Raumes durch Videokameras im Sinn. In trauter Harmonie flankiert der bayerische Datenschutzbeauftragte Reinhard Vetter, man müsse die rechtlichen Grenzen beim Datenschutz "erweitern", wenn diese die Arbeit von Anti- Terror-Ermittlern behinderten.
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