FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Die Stunde der Falken

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9554/1.html


Die Stunde der Falken

Christiane Schulzki-Haddouti 14.09.2001

Noch ist die in den USA bereits gestartete Krypto- und Geheimdienst- Debatte in Deutschland nicht ganz angekommen

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Die Krypto- und Geheimdienst-Debatte ist in Deutschland noch nicht ganz angekommen, doch das Büro des Abgeordneten Jörg Tauss versucht bereits präventiv die Diskussion in Richtung "Kritische Infrastrukturen" zu drängen. Hardliner wie Bundesinnenminister Otto Schily oder der bayrische Innenminister Günter Beckstein werden sich davon jedoch wohl kaum beeindrucken lassen.

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Dass die Falken keinerlei Hemmungen haben, selbst rechtsstaatliche Grundsätze aufs Spiel zu setzen, zeigte der Vorschlag des CDU- Bundestagsabgeordneten Rupert Scholz, der Vorsitzender des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag ist. Er schlug vor, der Bundeswehr auch polizeiliche Aufgaben innerhalb der Bundesrepublik zu übertragen - dies sei ein notwendiges "Ende eines Tabus".

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Man darf jetzt gespannt sein, welche rechtstaatlich bedenklichen Vorschläge deutschen Politikern noch einfallen werden. Anstatt den Angriff auf die Zivilgesellschaft mit zivilen Methoden zu begegnen und sich seines sonst so gerne beschworenen Verfassungspatriotismus zu erinnern, fallen sie auffallend schnell in althergebrachtes Law- and-Order-Denken zurück. Ob dies die deutsche Bevölkerung auch goutiert, werden unter anderem jetzt die Wahlen in Hamburg zeigen: dort steht Richter Schill mit seiner Partei jetzt Gewehr zu Fuß.

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