FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Schilys Geheimplan im Kampf gegen den Terrorismus

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9792/1.html

Schilys Geheimplan im Kampf gegen den Terrorismus

Stefan Krempl 12.10.2001

Der Bundesinnenminister rüttelt mit seinem zweiten Anti-Terror-Paket an den Grundfesten des Rechtsstaats und stellt alle Bürger unter Generalverdacht

Während das erste Anti-Terror-Paket der Bundesregierung gerade durch die Gremien wandert (Das Rennen um die innere Sicherheit), hat Bundesinnenminister Otto Schily schon sein zweites Bündel geschnürt. Darin geht es vor allem um eine deutliche Ausweitung der Macht des Bundeskriminalamts, das in Zukunft den Terrorismus bereits "vorbeugend" bekämpfen und ohne Verdachtsmomente ermitteln können soll. Der Schritt zum Geheimdienst wäre damit nicht mehr groß. Auch der Bundesverfassungsschutz soll ungehemmt schnüffeln dürfen. Vorgesehen sind zudem tiefe Einschnitte ins Ausländer- und Asylrecht.

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