FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Rot-Grün erweitert die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/4941/1.html

Mit dem Staubsauger durch den Telekommunikationsverkehr

Christiane Schulzki-Haddouti 16.02.2001

Eigentlich forderten die obersten Verfassungshüter der Republik eine deutlich verbesserte Kontrolle der Lauscher, als sie ihr Urteil am 14. Juli 1999 verkündeten. Es ging um das Verbrechensbekämpfungsgesetz bzw. das G-10-Gesetz, das 1994 verschärft worden war. Mitte Januar legte das Bundeskabinett das überarbeitete Gesetz samt Begründung vor.

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