FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Gerichtliche Auseinandersetzung um Spam-Datenbank

[Praesenz an der oeffentlichen Gerichtsverhandlung ist ausdruecklich erwuenscht ;) - ML ]

http://www.siug.ch/presse/Presse.20010516.html

--- cut --- Pressemitteilung der Swiss Internet User Group (SIUG)

Entlarvende Methoden

Mitglieder der Vereine trash.net und SwordLord haben nun erstmalig die Methoden des Datensammelns zum Zweck des Versendens ungewollter Werbung per Mail untersucht und ihre Ergebnisse im Internet publiziert [2]. Es wurde festgestellt, dass die Mailadressen auf einer CD-ROM aus verschiedensten Quellen ohne Einwilligung der Adressinhaber zusammenkopiert wurden.

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Gerichtsverfahren gegen Veröffentlichung angestrebt

Der Vertreiber der untersuchten Datensammlung "Black Book 2000" geht mit fadenscheinigen Argumenten gegen die öffentliche Analyse seiner fragwürdigen Methoden der Datensammlung vor. Eine superprovisorische Verfügung des Datensammlers, Fausto G. Farinoli, gegen die Veröffentlichung wurde vom Zürcher Bezirksgericht am 7. Mai 2001 zwar deutlich abgelehnt. Dennoch wurde Roman Racine von Farinoli verklagt. Eine erste Verhandlung findet am Donnerstag, 17. Mai 2001 vor dem Bezirksgericht Zürich statt.

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Datenschutzrechtliche Vergehen wahrscheinlich

Mailadressen sind nach Aussage des eidg. Datenschutzbeauftragten [4] persönliche Daten. Das gilt umso mehr auch für das "Black Book 2000", da dort Mailadressen mit persoenlichen Angaben aus weiteren elektronisch verfügbaren Quellen ergänzt worden.

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Die öffentliche Verhandlung findet am Donnerstag, 17. Mai 2001, 14:00 Uhr beim Bezirksgericht Zürich, Wenigstrasse 30 bei der Tramhaltestelle Bezirksgebäude im 2. Stock statt.

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"Black Book 2000", Analyse und Dokumentation: [2] http://bbook.trash.net/

"Inter net: Neues Medium, neues Recht. Bericht einer interparlamentalen Arbeitsgruppe zu strafrechtlichen und urheberrechtlichen Fragen rund um Internet" (insb. Anhang 1, Seite 2, Stellungnahme des eidg. Datenschutzbeauftragten): [4] http://www.ofj.admin.ch/themen/ri-ir/internet/rf-internet-d.pdf

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