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Schily plant noch schärfere Massnahmen!

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SPIEGEL ONLINE - 16. Oktober 2001, 07:34 URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,162577,00.html

Terror-Bekämpfung Plant Schily noch schärfere Maßnahmen?

Das Bundesinnenministerium plant offenbar noch strengere Sicherheitsvorkehrungen als bisher bekannt. Künftig sollen einem Zeitungsbericht zufolge Pässe und Personalausweise noch deutlich mehr persönliche Merkmale der Bürger beschreiben.

Frankfurt/Main - Das geplante zweite "Sicherheitspaket" gegen den Terrorismus geht nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" weit über bisher bekannte Vorschläge hinaus. Dem Entwurf zufolge sollten Reisepässe und Personalausweise auch "Fingerabdrücke, Handgeometrie und Gesichtsgeometrie" enthalten können, heißt es in dem Bericht. Die Details sollen demnach per Verordnung geregelt werden.

Dem Bericht zufolge soll auch der Personenkreis ausgeweitet werden, der vom Verfassungsschutz auf seine Zuverlässigkeit geprüft wird. Darunter seien alle, die in privaten oder öffentlichen "sicherheitsempfindlichen Stellen lebens- und verteidigungswichtiger Einrichtungen" arbeiteten oder arbeiten wollten. Als solche Einrichtungen gälten beispielsweise Energie- und Wasser-Betriebe, pharmazeutische Unternehmen, Krankenhäuser, Banken, Telekommunikation, Bahn, Post, Rundfunk- und Fernsehanstalten.

Geplant ist angeblich außerdem, den Abschiebeschutz für Ausländer bei Terrorismusverdacht einzuschränken und eine Liste von "Problemländern" aufzustellen.

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