FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Innenministerium will Online-Datenschutz lockern

http://www.heise.de/newsticker/data/hod-18.10.01-002/

Völlig überraschend ist das Elektronische Geschäftsverkehr-Gesetz (EGG) auf Drängen des Bundesinnenministeriums von der Tagesordnung für die am morgigen Freitag geplante, entscheidende Beratung im Bundestag genommen worden. Mitglieder des federführenden Wirtschaftsausschusses bestätigten gegenüber heise online, dass das Innenministerium Änderungsbedarf beim Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) angemeldet hat und ihn über das EGG umsetzen will. Neben Strafverfolgern soll demnach auch dem Bundesverfassungsschutz der Zugang zu Nutzungsdaten der Teledienste-Anbieter ermöglicht werden.

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