FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Schily schießt weit übers Ziel hinaus

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Schily schießt weit übers Ziel hinaus

Stefan Krempl 19.10.2001

Der Bundesdatenschutzbeauftragte äußert heftige Bedenken gegenüber dem "Otto-Katalog" zum Kampf gegen den Terror

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, macht im zweiten Anti-Terrorpaket des Bundesinnenministeriums in einer ersten Stellungnahme zahlreiche Verstöße gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit aus. Einige Maßnahmen gehen demnach weit über ihre Zielsetzung hinaus und versprechen wenig Effektivität, kritisiert Jacob. Gleichzeitig fordert er für den Fall einer Verabschiedung eine Befristung und zeitnahe Evaluation der ins Spiel gebrachten Gesetzesänderungen.

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