FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

BMJ stellt sich gegen Schilys Anti-Terror-Paket

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-20.10.01-006/

Justizministerium stellt sich gegen Schilys Anti-Terror-Paket

Nach dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz hat nun auch das Bundesjustizministerium massive Bedenken gegen den als "Otto-Katalog" bekannt gewordenen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus aus dem Bundesinnenministerium vorgebracht. In einem Schreiben an die anderen Ressorts, das heise online vorliegt, weist die Fachebene von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin dem Papier aus dem rivalisierenden Bundesinnenministerium zahlreiche inhaltliche und formale Fehler nach. Vor allem gegen die "beinahe uferlose Ausweitung der Ermittlungszuständigkeiten des BKA" legt das Justizministerium sein Veto ein.

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