FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Minister Dieckmann (NRW-SPD) will doch nur unser bestes ...

http://www.heise.de/newsticker/data/hod-22.08.01-000/

NRW-Justizminister will Zugriff auf Daten der Internet-Nutzer

Angesichts der rasanten Zunahme rechtsextremer deutschsprachiger Webseiten forderte Nordrhein-Westfalens Justizminister Jochen Dieckmann (SPD) bessere Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden auf Teilnehmerdaten.

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Minister Dieckmann begrüßte ausdrücklich den Entwurf der Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung (TKÜV) als ausgewogenen Vorschlag. Erweiterte Möglichkeiten der Fahnder in begründeten Verdachtsfällen seien nicht allein ein Eingriff in Freiheit und Privatsphäre, sondern "gerade auch zu deren Schutz".

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