FITUG e.V.
Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft
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http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/7709/1.html
Widerstand gegen die neuen Enfopol-Überwachungspläne
Stefan Krempl 23.05.2001
Vertreter von Providern, Lobbyvereine und Datenschützer kritisieren die geplante Ausweitung der Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten
Die Ziele der europäischen Polizeistäbe sind technisch unausgegoren, erzeugen einen überzogenen Überwachungsdruck und stellen einen Angriff auf demokratische Werte dar, urteilen Experten. Den nationalen Regierungen geht die Verbrecherjagd dagegen über alles.
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Die technische Ebene ist gerade bei kleinen Providern nicht einmal das größte Problem, so Lutz Donnerhacke, einer der Gründer des Jenaer Internet Service Providers (ISP) IKS. Über "verteilte Backups" sei da einiges machbar – auch wenn es noch "keine aussagekräftigen Erfahrungen mit Langzeitspeichermedien gibt". Über welches Protokoll die "Bedarfsträger" an die Datenberge der Provider allerdings herankommen wollen, ist Donnerhacke ein Rätsel.
Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Für besonders gefährlich hält der Mitbegründer des Fördervereins Informationstechnik und Gesellschaft (Fitug) allerdings den sich in den Enfopol-Plänen manifestierenden Trend, "Big Brother" in immer mehr Lebensbereich zu installieren. "Als nächstes verlangen die Strafverfolger", prognostiziert Donnerhacke, "dass in jedem Zimmer in jedem Haushalt Videokameras installiert werden". Jeder Bürger müsse dann selbst nachweisen, dass er an einem Verbrechen nicht beteiligt gewesen sein könnte, da er ja gleichzeitig im Blickfeld von Kamera XY gewesen wäre.
Hinter den diskutierten Backup-Pflichten sieht Donnerhacke daher den Versuch der Polizei, die Beweislage umzukehren. Das führe allerdings in eine "absurde Situation", die außerhalb jeder Rechtstaatlichkeit stünde. Was die Eurocops planen, ist für den Kryptoexperten daher ein klarer "Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung".
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