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http://www.heise.de/newsticker/data/hod-24.10.01-000/
Bundesregierung segnet Lauschverordnung ab
Ohne weitere Aussprache hat das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung in Berlin die umstrittene Telekommunikations- Überwachungsverordnung (TKÜV) abgenickt. Der Maßnahmenkatalog zum Lauschangriff auf die Surfer und (Mobil-)Telefonierer tritt damit nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
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