FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Zu spaet: Cybercrime-Abkommen nahezu unverändert verabschiedet

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/7472/1.html

Ein großer Schritt in Richtung europäischer Überwachungsstaat

Christiane Schulzki-Haddouti 25.04.2001

Unerwartet verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarats gestern das umstrittene Cybercrime-Abkommen. Herbe Kritik des SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss an Justizministerin Herta Däubler Gmelin - Seine Änderungsanträge lagen der Versammlung aus ungeklärten Gründen nicht vor

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat nach Informationen von Telepolis gestern, am 24.4., den 25. Entwurf des Cybercrime-Abkommens nahezu unverändert verabschiedet. Lediglich ein Änderungsantrag wurde angenommen und damit die Stellungnahme des Rechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Doc9031) verändert.

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