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Länderchefs gegen Machtausweitung des BKA

SPIEGEL ONLINE - 25. Oktober 2001, 17:06 URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,164482,00.html

Zweites Anti-Terror-Paket

Länderchefs gegen Machtausweitung des BKA

SPD und Grüne suchen nach einer Einigung im Streit um das zweite Anti- Terror-Paket von Bundesinnenminister Otto Schily. Mehrere Ministerpräsidenten, Koalitionspolitiker und Datenschützer kritisierten den Entwurf.

Berlin/Saarbrücken - Auf der in Saarbrücken tagenden Ministerpräsidentenkonferenz forderten sowohl einige SPD- als auch unionsgeführte Länder- Regierungschefs ein Abrücken von Plänen Schilys, mehr Kompetenzen und Ermittlungen von den Landeskriminalämtern auf das Bundeskriminalamt (BKA) zu verlagern.

"Was hier vorgeschlagen wird, ist im Grunde ein deutsches FBI", sagte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). "Dass das BKA sich grundsätzlich in jede Ermittlung einschalten kann, das wollen wir nicht."

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