FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

TKÜV

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/4976/1.html

Keine Angst vor der Telekommunikations-Überwachungsverordnung

Christiane Schulzki-Haddouti 21.02.2001

Differenzierte Argumente und nicht Kritik mit dem Holzhammer sind nun nötig, denn für eine komplette Abwendung ist es zu spät und hat Rot- Grün keine Kraft

Jetzt ist die neue Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung (TKÜV) in der politischen Diskussion angekommen. Das Problem für die radikalen Gegner dieses Relikts aus Kanther'schen Zeiten ist, dass die Kritik an der TKÜV zu kurz greift. Diese beschreibt ja nur, wie das Telekommunikationsgesetz (TKG) umgesetzt werden soll. Wollte man die TKÜV loswerden, müsste man das TKG ändern, doch dafür fehlt Rot- Grün die Kraft. Um aus diesem Überwachungskompromiss nun das Beste zu machen, bzw. das Schlimmste zu verhindern, sind differenzierte Argumente nötig, meint Christiane Schulzki-Haddouti.

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