FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Politiker fordern ein Verbot des "illegalen Hosting"

http://www.heise.de/newsticker/data/fr-26.04.01-000/

Nach der überraschenden Verabschiedung 25. Version des Cybercrime- Abkommens, erhebt Jörg Tauss, forschungspolitischer Sprecher der SPD, Vorwürfe gegen die Parlamentarische Versammlung des Europarates. Gegenüber Telepolis sagte er, das Abkommen sei ein "weiterer Schritt in Richtung europäischer Überwachungsstaat", die Parlamentarische Versammlung habe mit ihrer Entscheidung "kläglich versagt".

Kritik in der Parlamentarischen Versammlung scheint nach der Einarbeitung des einzigen Änderungsantrags, der Kontrollen zur Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel vorsieht, nicht mehr im Hinblick auf die Gefährdung der Privatsphäre der Bürger aufgekommen zu sein, sondern weil das Abkommen im Hinblick auf den Umfang der Straftaten nicht weit genug gehe. Das Abkommen behandelt neben Cracken, illegalem Abhören und Eindringen, Stören von Computersystemen, Stehlen, Manipulieren oder Löschen von Daten auch Vergehen gegen das Copyright, Umgehen von Kopierschutzsystemen und Herstellen, Verbreiten und Verfügbarmachen von Kinderpornographie.

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Rassistische Online-Inhalte würden schnell zunehmen, wobei die USA für Rassisten aus der ganzen Welt zu einem "Cyberhafen" geworden seien. Überlegt wird aufgrund der geografischen Grenzen der Strafverfolgung, "illegales Hosting" als Straftat einzuführen. Das liege dann vor, wenn rassistische Inhalte deswegen auf einen Server im Ausland gelegt werden, weil dort die Gesetze eine Strafverfolgung schwerer machen oder ganz verhindern. Identifizieren könne man solche Websites, bei denen "illegales Hosting" vorliegt, beispielsweise an der Sprache, an der Wohn- oder Rechnungsadresse des Contentanbieters oder an der Zahl der Aufrufe aus einem bestimmten Land.

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