FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

[OT] DDR-Politkader: "Es besteht kein generelles Recht auf Ausreise."

<AETZEND> [Aeeehhh... verzeihung, ich habe mich im Subject vertan. Es muss natuerlich heissen: BRD-Politiker: "Es besteht kein generelles Recht auf Ausreise." ---AHH] </AETZEND>

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,147099,00.html

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Als erste Kritik an den Ausreiseverboten nach Genua laut wurde, formulierte es der Berliner Interims-Innensenator Erhard Körting ganz klar: "Es besteht kein generelles Recht auf Ausreise."

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Doch Minister Schily will noch weiter gehen. Gemeinsam mit dem bayerischen Innenminister Beckstein (CSU) plädiert er für eine europaweite Datei der gefährlichen Personen. Mit den Bildern der gewalttätigen Ausschreitungen von Genua im Rücken wollen die beiden einen weiteren Anlauf für dieses Projekt wagen.

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