FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Geheimdienstkontrolle aus dem Häuschen?

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/7237/1.html

Geheimdienstkontrolle aus dem Häuschen?

Christiane Schulzki-Haddouti 28.03.2001

Kleine Anfragen zu Geheimdienstthemen werden routinemäßig ignoriert; Schweigen auch zu Projekt SENSUS; PDS-Abgeordnete geht nun auf die Barrikaden

Wieviele Briefe kontrollieren, wieviele Telefonate hören Polizei und Geheimdienste eigentlich ab? Welche Technik setzen sie dabei ein? Ist die Technik grundrechtskonform gestaltet? Ist der Staat längst der "Große Bruder" oder schränken die gezielten Überwachungsmaßnahmen die Grundrechte der BürgerInnen kaum ein?

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpkewollte von der Bundesregierung in zwei kleinen Anfragen Informationen über das Ausmaß der Kommunikationsüberwachung und die Umsetzung von Überwachungsrichtlinien in den letzten zehn Jahren erhalten. Mit dem Verweis auf "Notwendige Geheimhaltung" sagte die Regierung entweder gar nichts oder gab sich patzig. Jelpke sieht darin eine "Missachtung des Fragerechts" - sie legte bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse Beschwerde ein und bat auch den Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacob um eine Stellungnahme.

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