FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Echelon erweist sich als "gesetzesfreie Zone"

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/7754/1.html

Deutschland und Vereinigtes Königreich verstoßen mit NSA- Spionageverbindungen gegen Menschenrechte

Duncan Campbell 27.05.2001

Echelon erweist sich als "gesetzesfreie Zone"

Ein umfangreicher Bericht des Echelon-Ausschusses des Europaparlaments, der diese Woche veröffentlicht werden soll, kommt zu dem Ergebnis, dass elektronische Überwachungsmaßnahmen von US- Geheimdiensten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, auch wenn sie, wie behauptet wird, zu Strafverfolgungszwecken erfolgen. Daraus folgt, dass die britische und deutsche Regierung es verabsäumen, die unerlaubte Nutzung von auf ihrem Territorium befindlichen Abhörstationen zur Überwachung privater und wirtschaftlicher Kommunikation zu verhindern, womit sie nicht nur gegen EU-Gemeinschaftsrecht verstoßen, sondern auch gegen internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte.

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