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Schily will Bundesnachrichtendienst auch im Inland arbeiten lassen

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,164804,00.html


Schily will Bundesnachrichtendienst auch im Inland arbeiten lassen

Die Fachleute von Bundesinnenminister Otto Schily haben eine weitere und bislang unbekannte Version des heftig umstrittenen Entwurfes für ein Anti-Terror-Gesetz erarbeitet. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe meldet, wurde das Papier schon einige Tage vor der Berliner Koalitionsrunde mit den Grünen im Innenministerium fertig. Laut SPIEGEL sieht dieser Schily-Entwurf nun auch vor, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Inland arbeiten zu lassen. Bislang darf der Auslandsgeheimdienst nicht in Deutschland recherchieren. Künftig soll er dem Entwurf zufolge auch Telekommunikations-Verbindungen und Finanztransaktionen nach Deutschland hinein verfolgen dürfen, um Spuren von Zielpersonen nicht zu verlieren.

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