FITUG e.V.
Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft
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[Ich befuerchte, hier massakrieren gerade einige SPD-Leute die rechtlichen Arbeitsgrundlagen oeffentlicher Bibliotheken in ganz Europa und versuchen ausserdem, den Providern mal wieder die Wuergeeisen um den Hals zu legen. Irgendwie bekommen diese Sachen nicht die oeffentliche Aufmerksamkeit, die sie verdienen. ---AHH]
http://www.heise.de/newsticker/data/cp-30.01.01-000/
EU-Entscheidung zum Urheberrecht unter Zeitdruck
Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des EU-Parlaments musste sein abschließendes Votum zur geplanten Urheberrechtsrichtlinie in der Informationsgesellschaft aus Termingründen auf die kommende Woche vertagen. Er wird sein endgültiges Votum für eine Plenarvorlage nun erst am kommenden Montag abgeben.
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Selbstverständlich wolle man die Provider zur Kontrolle und Verhinderung von urheberrechtswidrigen Datenübermittlungen zwingen, wann immer dies technisch möglich sei, führt der stellvertetende Ausschussvorsitzende Willy Rothley (SPD/PSE) aus. Er sehe darin keine Konflikt mit § 5 des deutschen Teledienstgesetzes, das Provider ("Zugangsvermittler") von der Haftung für vermittelte Inhalte freistellt. Es gehe hier um reine Unterlassungsansprüche, nicht um eventuellen Schadensersatz. Diesen Unterlassungsanspruch solle man Urheberrechtsinhabern gegen jeden, der ihrer Werke auch nur weiterleite, zugestehen.
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